Netzpolitik
11/02/2016

Facebook sperrt Nationalisten: Polen kritisiert "Zensur"

Facebook ließ mehrere rechtsnationale Seiten wegen Hassrede und Rassismus sperren. Die polnische Regierung will nun rechtliche Schritte gegen Facebook prüfen.

Nach der Sperrung rechtsnationaler Facebook-Seiten wirft Polens Regierung dem sozialen Netzwerk Zensur vor. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen", kündigte Vize-Justizminister Patryk Jaki am Mittwoch im polnischen Rundfunk an. "Zensur lassen wir nicht zu." Facebook hatte Medienberichten zufolge in jüngster Zeit zahlreiche Profile polnischer Nationalisten gesperrt.

Darunter sei auch eine Seite mit rund 250.000 Anhängern gewesen, mit dessen Hilfe der ein Marsch zu Polens Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau organisiert wurde.

"Schikane polnischer patriotischer Seiten"

Gegen die Sperrung hatten Aktivisten rechter Bewegungen unter anderem bei Twitter protestiert. Ob Polen etwas gegen die Facebook-Praxis ausrichten kann, ist fraglich. Das US-Unternehmen untersteht nicht polnischem Recht.

Nach Angaben der polnischen Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit waren die betroffenen Seiten wegen Hassreden und rassistischer Inhalte gemeldet worden. Jaki sprach dagegen von einer "Schikane polnischer patriotischer Seiten". Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im November 2015 hat in Polen die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe zugenommen. Kritikern zufolge toleriert die Regierung das, um bei den Nationalisten Wählerstimmen zu gewinnen.