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Europe-v-Facebook

Facebook-Streit: Schrems kriegt Unterstützung

Die Geschichte ging als Kampf "David gegen Goliath" um die Welt. Ein österreichischer Student (mit seinen Unterstützern) gegen den US-Riesen Facebook. Schauplatz: die irische Datenschutzbehörde, da Facebook dort in Europa seinen Hauptsitz hat. Doch was wurde eigentlich aus den Anzeigen? "Eine rechtlich verbindliche Entscheidung fehlt bis heute", heißt es in einer Aussendung von europe-v-facebook.org.

"Hinhaltetaktik" der irischen Behörde
Mittlerweile sind die Initiatoren mit ihrem Jus-Studium fertig, doch in Irland hat sich in den zwei Jahren nur wenig getan. "Die irische Datenschutzbehörde fährt eine Hinhaltetaktik und hofft, dass es uns irgendwann zu blöd wird. Alle unsere Eingaben werden aus nebulösen Grunden zurückgewiesen. Wenn man fragt, warum erhält man als Antwort nur: `kein Kommentar`. So etwas ist in einem entwickelten Staat, mitten in der EU, ein Skandal", sagt Max Schrems.

Die Datenschutzaktivisten wandten sich mittlerweile auch an die EU-Kommission. Zirka 100 bis 150 Bürger haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, in der der Republikk Irland die Nichtdurchsetzung von EU-Recht vorgeworfen wird. Bisher ist die EU-Kommission aber nicht tätig geworden.

Unterstützung aus Brüssel
Jetzt bekommen die Aktivisten Unterstützung von EU-Abgeordneten: Die fünf EU-Abgeordneten Karas (EPP/ÖVP), Pirker (EPP/ÖVP), Weidenholzer (S&D/SPÖ), Sippel (S&D/SPD) und Lichtenberger (Grüne) haben eine überparteiliche parlamentarische Anfrage (Link) an die EU-Kommission gestellt, in der die Situation mit Facebook und Irland explizit angesprochen wird.

"Das beste Gesetz nützt dem Bürger nichts, wenn es von den Behörden nicht konsequent angewandt wird. Wir mussten daher überprüfen, ob und wie die Europäische Kommission die Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts überwacht. In einigen Mitgliedstaaten, in denen große Internetkonzerne ihren Sitz haben, scheint es hier nämlich Probleme zu geben. Was wir uns erwarten, ist eine europaweit einheitliche Umsetzung des Datenschutzrechts. EU-Bürger haben ein Recht darauf, überall gleich behandelt zu werden", sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Otmar Karas zur Causa.

"Bürger können sich nur gepflanzt fühlen"
Die österreichische grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger findet ebenfalls klare Worte zum Facebook-Fall und zur irischen Behörde: „Die Kommission muss auf diese Fragen antworten und auch darauf, warum sie einfach zuschaut, wenn geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten auf eine Art umgesetzt wird, dass sich die Bürger nur gepflanzt fühlen können." Josef Weidenholzer (SPÖ) ergänzt dazu auf die derzeit in Verhandlung befindliche EU-Datenschutzreform: „Ich unterstütze die Anfrage, weil sie zu einer Überprüfung, inwiefern die aktuellen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, beiträgt. Wir müssen aus den Fehlern lernen und uns für eine starke Datenschutzverordnung einsetzen."

Formelle Entscheidung
Doch wie geht es jetzt in Irland weiter? Die Initiative europe-v-facebook.org arbeitet an einem "Antrag auf eine formelle Entscheidung". Ein solches Dokument verlangt die Behörde, um endlich rechtlich verbindlich über die 22 Anzeigen zu entscheiden. „Wir werden das sicher noch bis zum Ende führen, allein weil ich nicht will, dass die mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommen. Die irische Behörde wird am Ende rechtsverbindlich entscheiden müssen und nicht mit ihren nichtssagenden und unverbindlichen Berichten davonkommen. Wenn es sein muss, dann legen wir den Fall auch den Gerichten vor. Am Ende geht es nicht nur um Facebook, es geht darum ob sich IT-Giganten an Gesetze halten müssen oder nicht", sagt Schrems dazu.

Um die zu erwartenden astronomischen Gerichtskosten in Irland zu finanzieren, setzt die Initiative auf Crowdfunding und das mit Erfolg: Bisher wurden auf www.crowd4privacy.org schon gut 40.000 Euro gespendet. Die Gruppe rechnet insgesamt mit Gerichtskosten von ca. 100.000 bis 300.000 Euro.

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