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Schengen

Fahndungssystem mit Biometrie-Daten gestartet

Das ausgebaute elektronische Fahndungssystem SIS (Schengener Informationssystem) II ist seit heute, Dienstag, im gesamten Schengenraum im Einsatz. Die entscheidende Neuerung ist, dass in dem System unter anderem auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder gespeichert werden. „Die Umstellung hat funktioniert. Die Polizisten können seit heute darauf zugreifen", sagte Mario Hejl, Sprecher des Bundeskriminalamts (BK), gegenüber der APA.

Sachfahndungen mit Personensuchen kombinierbar
DNA-Proben werden zwar ebenfalls gespeichert, allerdings haben die Beamten keinen unmittelbaren Zugriff darauf. Eine weitere Erleichterung bei der Polizeiarbeit: Künftig können auch Personen- mit Sachfahndungen verknüpft werden. So kann etwa nach einem Banküberfall gleichzeitig nach dem Fluchtfahrzeug und nach dem Täter gesucht werden. Zudem wurde die Liste der Sachfahndungen innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten deutlich erweitert.

167,8 Millionen Euro Kosten
Nach einer Planungs- und Errichtungsphase von über zehn Jahren habe SIS II „eine sehr lange Reise" durchlaufen, sagte Mikl-Leitner im März. Ursprünglich hätte der leistungsfähigere Nachfolger des Schengen-Informationssystems bereits 2007 in Betrieb gehen sollen. Die Kosten explodierten von ursprünglich veranschlagten 20 Millionen Euro auf ein Vielfaches - und zwar 167,8 Millionen Euro, wie die EU-Kommission am Dienstag für den Zeitraum 2002 bis Februar 2013 mitteilte.

2010 titelte der "Spiegel Online" SIS II als "peinliche Lachnummer". "Welt.de" titelte nun im Zuge des Starts "Pannen-Datenbank startet sieben Jahre zu spät".

Das bisherige Schengen-Informationssystem (SIS I) wird noch einen Monat parallel laufen, um mit SIS II synchronisiert zu werden, erklärte die EU-Kommission. Ab 9. Mai übernimmt die IT-Agentur der EU in der estnischen Hauptstadt Tallinn die Zuständigkeit für SIS II. Die Serversysteme bleiben in Straßburg, die Ausfallsysteme sind weiterhin in Sankt Johann im Pongau (Salzburg) untergebracht.

2.500 Österreicher bislang betroffen
Die Schengenfahndung gilt in Österreich seit 1. Dezember 1997. Mithilfe des elektronischen Fahndungssystems SIS wurden in Österreich seitdem 2.666 von einem Partnerland gesuchte Personen festgenommen, 2.482 Österreicher wurden im Schengen-Ausland zur Auslieferung nach Österreich ausgeforscht. Insgesamt sind in dem System derzeit rund 1,2 Millionen Personen- und 45,7 Millionen Sachfahndungen wie Identitätsdokumente oder Fahrzeuge gespeichert. Mit Einführung von SIS II dürfte sich diese Datenmenge auf bis zu 70 Millionen Datensätze erhöhen.

Für Josef Weidenholzer, SPÖ-Abgeordneter zum Europäischen Parlament, gilt es bei SIS II vor allem darum, auf den Schutz der Daten zu achten. "Die Datenberge erfordern v.a. den Schutz der Daten. Es werden immer mehr Datenbestände geschaffen, die Schutzklauseln brauchen. Der Schutz der Daten hinkt derzeit den neuen Mechanismen hinterher. Jetzt wo SIS II in Gang ist, ist es umso wichtiger, die Datenschutz-Verordnung und v.a. auch Richtlinie nicht zu verwässern, sondern zu stärken."

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