Netzpolitik
24.02.2017

"Fake News": Trump will Quellenschutz an den Kragen

US-Präsident Trump will der Presse neue Regeln diktieren. Journalisten dürften keine Quellen mehr zitieren, wenn sie keine Namen nennen. Grund sind unliebsame Berichte.

US-Präsident Donald Trump hat eine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.
Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“ .

Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die „Fake News Presse“. „Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken“, erklärte er. Dem Vorwurf „Fake News Presse“ sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben.

Details von Insider

Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die „ New York Times“, dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.

Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.

"Falsche Berichterstattung"

Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der „ New York Times“ „Schwachsinn“ sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.

Es blieb unklar, ob Priebus um eine öffentliche Stellungnahme der Behörde gebeten hatte. Laut des Vertreters aus dem Weißen Haus fragte er McCabe aber, ob er Geheimdienstquellen damit zitieren könne, dass an der Geschichte der „New York Times“ nichts dran sei. Das habe McCabe bestätigt.