Netzpolitik
09.07.2014

FBI und NSA spionierten prominente US-Muslime aus

Die US-Bundespolizei FBI und der Geheimdienst NSA haben laut einem Bericht von Enthüllungsjournalisten die E-Mails bekannter muslimische US-Bürger ausspioniert.

In dem auf der Online-Nachrichtenseite "The Intercept" erschienenen Bericht heißt es, ein geheimes Geheimdienstgericht habe die Überwachung genehmigt und mit dem Verdacht auf Spionage- oder Terroraktivitäten begründet.

Der vom Journalisten Glenn Greenwald mitverfasste Bericht stützt sich auf eine vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden übermittelte Tabelle, derzufolge zwischen 2002 und 2008 der E-Mail-Verkehr von 7485 Personen ausgekundschaftet wurde. Greenwald und sein Mitautor Murtaza Hussain identifizierten anhand der E-Mail-Adressen die Namen von mindestens fünf prominenten US-Bürgern. Unter ihnen sind unter anderen Faisal Gill, ein Politiker der Republikanischen Partei, Asim Ghafoor, ein Anwalt, der auch terrorverdächtige Mandanten vertrat, sowie Nihad Awad, der Exekutivdirektor des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen.

"Bei begründetem Verdacht"

In einer gemeinsamen Reaktion des US-Justizministeriums und des Direktors der nationalen Nachrichtendienste der USA hieß es, derartige Überwachungen gebe es lediglich bei einem begründeten Verdacht. Die Organisation muslimischer Anwälte erklärte hingegen, der Bericht bestätige die "schlimmsten Befürchtungen" der Muslime in den USA. Die Regierung habe sogar solche Amerikaner ins Visier genommen, die ihrem Land als Soldaten und Regierungsbeamte gedient hätten - "allein wegen ihres Glaubens oder ihres religiösen Erbes".

Der direkt Betroffene Awad erklärte, die jetzt bekannt gewordenen Aktivitäten reihten sich ein in die Überwachung des FBI von Martin Luther King, Jesse Jackson und anderer Bürgerrechtler. Das Ausspionieren beruhe offenbar auf "unbewiesenen Behauptungen" über Verbindungen zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.