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Strafen

FBI will Webfirmen zur Kooperation zwingen

Eine Arbeitsgruppe in den USA soll derzeit ein Gesetz erarbeiten, dass Unternehmen wie Google und Facebook dazu zwingen soll, mit dem FBI zu kooperieren. Wenn IT-Firmen und Provider der Behörde nicht die Möglichkeit einrichten, den Datenverkehr von bestimmten Usern abzuhören, sollen sie hohe Geldstrafen zahlen. Dies berichtet die Washington Post.

Einem Insider zu folge, sollen die Strafen bei mehreren zehntausend US-Dollar starten. Je länger sich das Unternehmen weigert, desto höher wird die Strafe. Nach 90 Tagen sollen die bis dato nicht bezahlten Strafen täglich verdoppelt werden. Wie die Unternehmen dem FBI das Abhören ermöglichen sollen, ist nicht vorgeschrieben. Die Behörde muss lediglich die gewünschten Daten erhalten. Laut Andrew Weissmann, Rechtsberater des FBI, sei dieses Gesetz nötig, da es derzeit keine Möglichkeit für das FBI gäbe, vor Gericht das Abhören von Verdächtigen bei Webdiensten gesetzlich zu erwirken.

Going Dark
Das FBI hat sich bereits im Februar 2011 öffentlich über die mangelnde Kooperation der IT-Unternehmen geäußert. Die Behörde nennt das Problem „Going Dark". Als Beispiel für die Notwendigkeit der Kooperation nennt das FBI Ermittlungen aus dem Jahr 2009 gegen einen Kinderpornografie- und einen Drogenring. Der Provider stellte dem FBI keine Abhörmöglichkeit zur Verfügung, weshalb vor Gericht nicht alle Verbrechen nachgewiesen werden konnten, bzw. die Verdächtigen aufgrund Mangel an Beweisen gar nicht bestraft wurden.

Datenschützer befürchten, dass aufgrund der potenziell häufigen Anfragen der Behörde die IT-Unternehmen einen fixen Abhörzugang in ihre Dienste einbauen werden. Dadurch würde künstlich eine Sicherheitslücke geschaffen, die auch Hacker und Cybercriminelle ausnützen könnten. Zudem könnten die hohen Strafen dafür sorgen, dass Start-ups und kleinere Webdienste pleite gehen könnten, wenn sie nicht schnell genug die Daten eines Users zur Verfügung stellen. Laut der Insiderquelle soll dies aber beim Entwurf des Gesetzes berücksichtigt und kleine Unternehmen von den Strafen ausgenommen werden.

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