Netzpolitik
09.03.2012

Finnland setzt ACTA-Ratifizierung aus

Helsinki will Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten

Finnland hat den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommes ACTA ausgesetzt. Finnland könne das Abkommen nicht eher ratifizieren, bevor die EU sich zur Umsetzung verpflichtet habe, teilte die Regierung in einer Aussendung mit. Die EU-Kommission hatte Ende Februar entschieden, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) überprüfen zu lassen. Dieser soll feststellen, ob das Abkommen mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Verfahren dauert zwischen einem und eineinhalb Jahren.

Finnland unterzeichnete das Abkommen am 26. Jänner gemeinsam mit der Europäischen Union und 21 anderen Mitgliedstaaten. Nach europaweiten Protesten haben mittlerweile mehrere Länder den Ratifizierungsprozess ausgesetzt, auch Österreich. ACTA-Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts.

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