Netzpolitik
17.05.2015

Forderungen nach neuer Rechtsgrundlage für den BND

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Kooperation mit der NSA werden Forderungen lauter, die Arbeit des BND auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte der „Welt am Sonntag“ (WamS): „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“. Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten. Als überfällig bezeichnete der Minister laut Vorausbericht eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann.

„Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben“, sagte Maas. „Wir müssen sehr konkret prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen.“ Zudem verlangte der SPD-Politiker ausreichende Mittel für eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: „Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt.“

Kontrolle verbessern

Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Thomas Strobl in der Zeitung: „Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND.“ Die gesetzliche Grundlage müsse auch die Grenzen für den BND beschreiben. Es gehe um eine Aufklärung im Interesse der Sicherheit des Landes und der Bürger. Strobl bekräftigte die Notwendigkeit, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Es sei richtig, einen hauptamtlichen Nachrichtendienstbeauftragten einzusetzen, der unmittelbar dem Parlament verantwortlich sei. Die parlamentarische Kontrolle in der bisherigen Form sei an Grenzen gestoßen.

Überwachung in Österreich

Zuletzt wurden seitens des Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz auch Dokumente vorgelegt, die belegen, dass der BND im Auftrag der NSA auch die Kommunikation in Österreich überwacht hat. Dabei geht aus einer E-Mail hervor, dass die Transitstrecken der Telekom Austria AG von Luxemburg nach Wien über den Knoten Frankfurt ausspioniert wurde. Pilz forderte in dem Zusammenhang einen Untersuchungsausschuss noch vor dem Sommer.