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Recht

Frankreich beendet Internet-Sperren

Private Nutzer von Raubkopien müssen in Frankreich keine Internet-Sperren mehr fürchten. Die unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy eingeführte Strafe wurde am Dienstag per Dekret abgeschafft. „Wir haben diese Maßnahme stets als Eingriff in die Freiheitsrechte gesehen", kommentierte die sozialistische Kulturministerin Aurélie Filippetti.

Künftig sind für illegales Herunterladen von Filmen, Musik oder Software nur noch Geldstrafen möglich. Sie können allerdings bis zu 1500 Euro betragen, im Wiederholungsfall sogar 3000 Euro. Nicht aufgehoben wurde zunächst eine Regelung, die Anbietern von Raubkopien eine bis zu einjährige Internet-Sperre androht. Die kommerzielle Internetpiraterie sei das Hauptziel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, sagte Filippetti.

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