Netzpolitik
09.02.2015

Frankreich lässt Webseiten sperren

Die französischen Behörden können Internetseiten, die terroristischen Zwecken dienen oder kinderpornografische Inhalte verbreiten, ab sofort sperren lassen.

Per Erlass hat die französische Regierung als Reaktion auf die Charlie-Hebdo-Katastrophe eine Regelung eingeführt, die es den Behörden ermöglicht, Webseiten sperren zu lassen, wenn diese terroristisches oder kinderpornografisches Material verbreiten, wie engadget berichtet. Provider müssen innerhalb von 24 Stunden auf entsprechende Anfragen reagieren und Webseiten blockieren. Quartalsweise werden die gesperrten Seiten kontrolliert, um zu prüfen, ob das beanstandete Material verschwunden ist.

Kritiker sehen die neue Regelung als problematisch, da der übliche Rechtsweg umgangen wird und Behörden praktisch ohne Aufsicht eingreifen können. Das sehen manche Beobachter als Gefahr für die freie Meinungsäußerung. Zudem wird die Effektivität bezweifelt, da die geplanten Blocks einfach durch VPNs und andere Werkzeuge umgangen werden können.