Netzpolitik
28.01.2017

Fünf Sonderstaatsanwälte zur Bekämpfung von Hasspostings

Justizminister Wolfgang Brandstetter will fünf Sonderstaatsanwälte einstellen, die "zur Bekämpfung von Hasskriminalität abgestellt sind".

Das Justizministerium plant zu Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. "Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Nachrichtenmagazin "profil".

Diese Staatsanwälte sollen eng mit der geplanten Meldestelle gegen Hasspostings zusammenarbeiten, die Einrichtung der Planstellen soll in Abstimmung mit Digital-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) erfolgen. Bisher habe es "strukturelle Probleme" bei der Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren gegeben, so der Minister, daher dieser Schritt.

Auch das soziale Online-Netzwerk Facebook hat der Ressortchef im Visier: "Es gibt kein Sonderrecht für Facebook." Sollte das Unternehmen seiner juristischen Verantwortung nicht nachkommen und strafbare Inhalte trotz Kenntnis zu lange ungelöscht stehenlassen, könnten Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet werden, betonte Brandstetter.