Zur mobilen Ansicht wechseln »

Kritik Für Grüne ist Sobotka "größter Gefährder der Verfassung".

Albert Steinhauser und Peter Pilz kritisieren das geforderte Demoverbot und das Sicherheitspaket von Sobotka.
Albert Steinhauser und Peter Pilz kritisieren das geforderte Demoverbot und das Sicherheitspaket von Sobotka. - Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Die Grünen protestieren gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Überwachungspläne von Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgen bei den Grünen ebenfalls für Kritik.

Die Versammlungsfreiheit sei das Kernstück der Demokratie, sagte Justizsprecher Albert Steinhauser am Freitag bei einer Pressekonferenz. Zudem seien die Vorschläge von Innenminister Sobotka verfassungswidrig. Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der wie berichtet eine parlamentarische Anfrage zur privaten Videokamera des Innenministers eingebracht hatte, ist Sobotka gar „der größte Gefährder“ der Verfassung.

Frei zu entscheiden, wann und wo man seine Meinung kundtut, ist für Steinhauser eines der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich. Besonders „skurril“ findet er den Vorschlag, dass Organisatoren von Demos für mögliche Sachbeschädigung haften sollten. Demnach würde es de facto keine Kundgebungen mehr geben, denn: „Es gibt keine absolute Garantie, was auf einer Demonstration passiert.“

Demoverbot in der Kritik

Pilz kritisierte den Vorschlag, dass Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden: „Im Grunde sagt der Herr Innenminister, dass der Wirtschaftsbund über die Grenzen der Versammlungsfreiheit bestimmt.“ Sollte es zu Ausschreitungen kommen - etwa bei der am Freitag stattfindenden Kundgebung gegen den freiheitlichen Akademikerball, sei dies ein Fall für Polizei und Justiz.

Jede Demo benötigt einen „Versammlungsleiter“ – dieser kann zivilrechtlich haftbar gemacht werden, etwa wenn Geschäfte beschädigt werden. Die ÖH-Vorsitzende Karin Stanger hat zwei Tage vorm Akademikerball, für den sie eine Kundgebung angemeldet hatte, einen Brief der LPD Wien mit einer "Aufforderung zur Rechtfertigung" erhalten. Sie spricht schon jetzt unter Hinweis auf den jüngst erhaltenen Brief von einem „Einschüchterungsversuch“. Der  Sobotka-Plan ist für sie ebenfalls „absurd und eine absolute Frechheit“.

"Schein-Debatte" um Fußfessel

Nicht nur die Einschränkung des Demonstrationsrecht kritisierten die grünen Abgeordneten, sondern auch Punkte im Sicherheitspaket der Regierung. Etwa die „Schein-Debatte“ um die Fußfessel, da man nicht wisse, wer die davon betroffenen „abstrakten Gefährder“ seien. Die Vernetzung der Videoüberwachung wäre laut Steinhauser verfassungswidrig, die Überwachung von Kommunikation im Internet nichts anderes als ein Staatstrojaner.

Mit sich reden lassen wollen die Grünen bei der anlassbezogenen Speicherung von Telekom-Daten („Quick Freeze“), laut Pilz „im Grunde genommen ein vernünftiger Ansatz“. Dennoch bestehe die Gefahr einer anlasslosen Massenüberwachung, sollten etwa zu schnell Organisationsdelikte angenommen werden. „Das müssen wir uns genau anschauen und diesen Punkt genau prüfen“, erwartet sich der grüne Justizsprecher vom parlamentarischen Prozedere. Kritik am Sicherheitspaket gab es auch beriets seitens der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, die am Montag eine Kundgebung organisiert hatten.

Auf der Suche nach Allianzen

In ihrem Widerstand gegen das Sicherheitspaket erhoffen sich die Grünen Allianzen im Parlament - vor allem mit der SPÖ. Dort gebe es Abgeordnete, die nicht mit den Plänen einverstanden seien, meinte Pilz. Eine „Resthoffnung“ hat er auch in die FPÖ, die bereits gegen geplante Überwachungsmaßnahmen aufgetreten sei. Insgesamt erhoffen sich die Grünen im Nationalrat einzelne Gesetzesänderungen anstelle eines großen Pakets, das schwer zu verhandeln sei.

Auch persönlich hagelte es Kritik an Sobotka. Pilz bezeichnete ihn als „dilettierenden Musikschullehrer“ im Ressort und meinte: „Ich bin dafür, dem Herrn Minister den sicherheitspolitischen Schnaps wegzunehmen und ein Flaschenverbot im Innenministerium einzuführen.“ An seiner Stelle kann er sich eher den derzeitigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorstellen. Auch wenn er dessen Pläne für das Bundesheer als „schwere Polizei“ ebenso strikt ablehnt.

(apa, futurezone) Erstellt am 03.02.2017, 18:29

Kommentare ()

Einen neuen Kommentar hinzufügen

( Abmelden )

Dein Kommentar

Antworten folgen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?
    Bitte Javascript aktivieren!