Netzpolitik
01.07.2015

Geheimgericht erlaubt NSA wieder Massenüberwachung

Die NSA darf in den USA wieder Verbindungsdaten sammeln. Das mit dem Patriot Act ausgelaufene Programm darf zumindest für einige Monate fortgesetzt werden.

Der US-Geheimdienst NSA darf wieder Verbindungsdaten von US-Bürgern sammeln. Das entschied das zuständige Geheimgericht FISA (Foreign Intelligence Surveillance Court) am Montag Abend. Laut New York Times sei die Maßnahme aber nur vorübergehend. Die Massenüberwachung von US-Telefonaten und -Internetverbindungen erfolgte seit 2001 auf Basis des Patriot Acts, der am 1. Juni auslief. Ein neues Gesetz, der USA Freedom Act, verlagerte die Last auf die Telekom-Unternehmen.

US-Regierung wollte Neustart

Wie bei der in Europa umstrittenen Vorratsdatenspeicherung müssen diese künftig Verbindungsdaten speichern und in Einzelfällen mit einem Gerichtsbeschluss den Behörden zur Verfügung stellen. Eigentlich hätte die Speicherung der Verbindungsdaten nun zwangsweise für sechs Monate eingestellt werden müssen. In dieser Zeit sollen die Telekom-Unternehmen die Infrastruktur aufbauen, mit der sie die Vorratsdaten speichern werden. Ein Umstand, der der US-Regierung jedoch missfiel. Sie beantragte, dass das Programm während dieser Periode fortgesetzt werden soll.

Nach einer Beschwerde einer Bürgerrechtsorganisation entschied nun das Geheimgericht zugunsten der US-Regierung. Die Entscheidung des US-Bundesgerichts, die das Programm Anfang Mai für illegal erklärte, sei nicht bindend, man „widerspreche respektvoll“, so das Urteil des FISA-Gerichts. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU will nun mit einer einstweiligen Verfügung dagegenhalten.