Geringe Erfolgsquote beim Staatstrojaner
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Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag. Darin rechtfertigte die Regierung erneut den Einsatz von Schnüffel-Software, die der Chaos Computer Club (CCC) als verfassungswidrig einstuft.
Die Bundesregierung zählt 23 Strafverfahren sowie elf Fälle von Gefahrenabwehr auf, in denen BKA und Zollfahndungsdienst Trojaner eingesetzt haben. 13 Mal ist es demnach zu einer Überwachung gekommen - in den anderen Fällen habe es „keine Aufbringung“ der Software oder „keine Ausleitung“ von Daten gegeben. Zum Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) wollte sich die Bundesregierung nicht äußern - aus Sicherheitsgründen.
Details nannte die Regierung zu den Kosten des Trojaner-Einsatzes bei Bundesbehörden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe zwischen 2007 und Mai 2011 knapp 300.000 Euro ausgegeben, das Zollfahndungsamt 150.000 Euro. In weiteren Verfahren sei Software angeschafft worden, für die noch keine Rechnung gestellt worden sei oder für die keine Kosten angefallen seien. Die hessische Firma DigiTask erhielt den größten Teil der Aufträge. Nach Angaben eines Firmensprechers wurde ähnliche Software auch nach Österreich, der Schweiz und den Niederlanden verkauft.
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