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Forderung
09/23/2014

Google-Chef: EU braucht "echten digitalen Binnenmarkt"

Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt fordert von der EU-Kommission mehr Freiheiten für Technologieunternehmen. Damit könne die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

Google-Chef Eric Schmidt hat von der EU mehr Freiheiten für Technologiefirmen gefordert. Sie müsse „einen echten digitalen Binnenmarkt“ schaffen, sagte er am Montag in Brüssel. Wenn regulatorische Hürden wegfielen, hätten Start-up-Unternehmen direkt Zugang zu einer Milliarde Kunden - „einem Markt, der größer ist als die USA“. Europa könnte so die hohe Arbeitslosigkeit angehen.

In einem am Montag veröffentlichten Blogbeitrag für die EU-Kommission wirbt Schmidt für eine stärkere politische Unterstützung der Digitalwirtschaft und den Abbau bürokratischer Hürden. Der Beitrag erschien auf der Homepage von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes, einem Teilbereich des Internetauftritts der EU-Kommission.

Risikobereitschaft gefordert

„Wenn es der neuen Europäischen Kommission gelingt, effektive Reformen einzuführen, wird Europa eine Führungsrolle in der Digitalwirtschaft spielen und ein besserer Ort zum Arbeiten und Leben sein“, schreibt Schmidt. Im November soll eine neue EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker ihre Arbeit aufnehmen.

Europa muss Risikoträger ermutigen“, sagte Schmidt. Unternehmer seien vorrangig in Kulturen zu finden, die sie ermutigten, Risiken einzugehen. Der Google-Chef verwies dabei auf den umstrittenen Fahrdienstanbieter Uber, der Privatleuten erlaubt, via Smartphone-App Fahrten anzubieten, die in der Regel deutlich günstiger sind als die jeweils ortsüblichen Taxitarife.

Verfahren gegen Google

Kroes' Büro erklärte auf Anfrage, Schmidts Beitrag habe nichts mit den Wettbewerbsuntersuchungen zu tun. Kroes betonte, Europa müsse offen für digitale Chancen sein. „Dies schließt natürlich Denker wie Eric Schmidt und Firmen wie Google ein.“

Google steht seit 2010 im Visier der Europäischen Union: Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Google Suchergebnisse manipuliere. Dabei würden Ergebnisse von spezialisierten Suchdiensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz.

Nach massiven Protesten der Beschwerdeführer gegen einen von Almunia ausgehandelten Kompromiss spricht die Brüsseler Behörde mit Google über weitere Zugeständnisse. Dem US-Konzern drohen ein Verbot der Praktiken und eine hohe Geldstrafe.

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