Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen" des Leistungsschutzrechtes

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Leistungsschutzrecht
06/12/2015

Google warnt vor Einstellung von Google News in Österreich

Google will in Österreich Google News abdrehen, falls das Leistungsschutzrecht beschlossen wird.

Der Internet-Konzern und Suchmaschinenbetreiber Google warnt im Zusammenhang mit der in der Urheberrechtsgesetzes-Novelle geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor „schwerwiegenden Folgen für das gesamte Internet in Österreich“. Komme das Gesetz, werde Google News in Österreich einstellen, erklärten die Google-Manager in einem Mail an Österreichs Zeitungsverlage.

"Große Sorge"

„Schon in Deutschland und Spanien führten ähnliche Gesetze zu erheblichen Verwerfungen - zum Schaden von Verbrauchern, Wirtschaft und insbesondere Verlagen. Der vorliegende Entwurf in Österreich geht nochmals darüber hinaus“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Man verfolge diese Entwicklung „mit großer Sorge“.

Googles Position: „Das Internet basiert auf dem Prinzip der Verlinkung. Nur mit Links können wir Webseiten über Suchmaschinen finden oder über soziale Netzwerke empfehlen. All dies funktioniert nur, wenn die Verlinkung frei ist. Das ist die Grundidee eines offenen Internets. Schon heute können Zeitungen und Zeitschriften bestimmen, ob ihre Artikel in der Suche oder Google News gelistet werden - oder nicht. Dabei liefern kurze Textausrisse (Snippets) oder Vorschaubilder (Thumbnails) den Kontext, damit Nutzer schnell auf die relevanten Seiten gelangen. Durch die permanente Weiterleitung von Lesern leistet Google einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Verlage. Pro Monat leiten wir weltweit rund zehn Milliarden Klicks auf Seiten von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien weiter. Gemäß einer in Kürze zu veröffentlichenden Studie ist jeder dieser Klicks zwischen 6 und 10 Cent wert. Daneben sorgt Google mit seinen Diensten für Werbung auf Verlagsseiten und schüttete im Jahr 2014 über 10 Milliarden US-Dollar an seine Partner aus.“

Eingriff in Netzarchitektur

Das in Österreich geplante Leistungsschutzrecht greife laut Google in diese „Grundprinzipien der Netzarchitektur“ ein. „Das vorgeschlagene Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen und unsere Suchergebnisse entsprechend anzupassen, potenziell sogar bis hin zu einer (vollständigen) Entfernung von Ergebnissen. Wir würden entsprechende Eingriffe zutiefst bedauern“, so Google. „Unter den Folgen würde nicht nur Google leiden, sondern auch die Verbraucher in Österreich, die Hersteller von Zeitungen und Zeitschriften sowie das gesamte Internet in Österreich. Es wäre insbesondere schlecht für junge Unternehmen, die ihre Dienste ebenfalls auf dem Prinzip des offenen Netzes sowie freier Verlinkung von anderen Webseiten aufbauen.“

Eine aktuelle Analyse der deutschen BITKOM zum deutschen Leistungsschutzrecht zeige laut Google 18 Monate nach dessen Inkrafttreten, dass das Leistungsschutzrecht zu einer Reduzierung der Meinungs- und Informationsfreiheit geführt habe. Leidtragende seien vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups. Eine Bezahlung für die Verlinkung von Webseiten ergebe jedenfalls „keinen wirtschaftlichen Sinn. In Spanien mussten wir deshalb Google News sogar einstellen. Seitdem erhalten die Seiten von Verlagen dort deutlich weniger Internet-Traffic. Wir hoffen sehr, dass sich ein solches Szenario in Österreich vermeiden lässt.“