Netzpolitik 21.11.2012

Google startet Kampagne gegen UNO-Pläne

Auf der Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeorganisation will die UN-Organisation die Verwaltung des Internets in staatliche Hände legen. Google startet nun eine Informations-Kampagne gegen die geplanten Änderungen, die vor allem von Russland unterstützt werden.

Im Vorfeld der Weltkonferenz der UN-Organisation ITU (Internationale Fernmeldeorganisation) hat Google eine Kampagne gestartet, in der die Internetnutzer zum Handeln aufgerufen werden "Am 3.Dezember treffen sich Vertreter aller Regierungen hinter verschlossenen Türen und diskutieren über die Zukunft des Internets. [...] Einige Regierungen wollen dieses Treffen nutzen, um die Zensur im Internet zu verschärfen und das freie Internet weiter zu regulieren." Auf der von Google eingerichteten Seite wird in unzähligen Sprachen, auch Deutsch, unter dem Hashtag #freeandopen über die Hintergründe der Debatte informiert und ein Newsletter angeboten.

Kein Gehör für Privatpersonen oder Unternehmen
Die mehr als 140 Jahre alte Organisation will verschiedenen Medienberichten zufolge eine bedeutendere Rolle in der Regulierung des Internets spielen, das bislang eher von Organisationen wie der Domainbehörde ICANN oder dem Webstandard-Konsortium W3C definiert wurde. Die Webseite WCITLeaks hat entsprechende Dokumente veröffentlicht, in denen der Vorschlag der ITU vor allem bei Russland große Unterstützung findet. Kritiker wie Google warnen jedoch davor, da die ITU eine Organisation ohne Vertretung für Privatunternehmen oder Einzelunternehmen sei, die ihre Anliegen vorbringen wollen.

Entschärfung durch Russland
Laut CNET hat Russland bereits Maßnahmen ergriffen und ihren Antrag, zumindest in der Wortwahl, entschärft. Nach wie vor findet sich jedoch der Zusatzpunkt für das neue Abkommen in den Dokumenten, in denen der ITU "übergeordnete Rechte" für das Internet eingeräumt werden. Zuvor war in den Dokumenten lediglich von "IP-basierten Netzwerken" die Rede. Auch die Domainverwaltung und Adressvergabe, eigentlich Aufgabengebiet der ICANN, soll nach diesem Vorschlag vollständig an die einzelnen Staaten fallen. Im Vorfeld der Konferenz dementiert nun ITU-Generalsekretär Hamadoun Toure die Medienberichte, widerspricht dabei jedoch zuvor selbst getätigte Äußerungen, in denen er die geplanten Änderungen bestätigte.

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( futurezone ) Erstellt am 21.11.2012