Netzpolitik
06.05.2012

"Google tritt Datenschutzrecht mit Füßen"

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft dem US-Internetkonzern Google die Missachtung des Datenschutzes vor

„Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten", sagte Reding dem Magazin „Der Spiegel" laut einem Vorabbericht vom Sonntag. Sie bezog sich damit auf einen in der vergangenen Woche veröffentlichten US-Regierungsbericht, wonach mehrere Google-Mitarbeiter wussten, dass die Kameraautos für Google Street View beim Vorbeifahren auch Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen aufzeichneten.

"Erinnerungen an orwellschen Überwachungsapparat"
Google hatte diese Praxis als „Fehler" bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Das Unternehmen erweckte aber immer den Eindruck, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Angesichts der Informationen aus dem Bericht sprach Reding gegenüber dem „Spiegel" von einem „planmäßigen Sammeln von Wifi-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Bürger". Dies wecke „schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat", sagte Reding.

Die Justizkommissarin legte vor wenigen Monaten ein Konzept für eine neue EU-Datenschutzverordnung vor, die insbesondere Internetfirmen wie Facebook und Google ins Visier nimmt. Wieviel von den ambitionierten Plänen der Kommissarin übrig bleibt, ist unklar. Es gab bereits massive Interventionen und

machte bei den Beratungen über die Neufassung des europäischen Datenschutzrechts gar ein Mitspracherecht geltend.

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