Netzpolitik
26.11.2012

Graz-Wahl beschert Piraten zweites Mandat

Profitieren von nicht vorhandener Sperrklausel

Neben dem guten Abschneiden der KPÖ gab es bei der Gemeinderatswahl in Graz auch eine zweite kleine Überraschung. Die Piraten eroberten ihr österreichweit zweites Gemeinderatsmandat. Wie schon in Innsbruck im April profitierten sie allerdings davon, dass es keine Sperrklausel gibt. Denn in beiden Landeshauptstädten kamen die Piraten nicht auf die mindestens vier Prozent, die für den Einzug in den Nationalrat nötig wären, oder gar an die Fünf-Prozent-Hürde der meisten Landtage.

Viele Spannungen
Aufgefallen sind die Piraten in Österreich nicht nur durch Wahlerfolge, sondern auch durch interne Rangeleien. So überwarfen sich die Tiroler Piraten mit dem ersten Piraten-Mandatar, dem Innsbrucker Gemeinderat Alexander Ofer - und vorübergehend auch mit der Bundes-Organisation. Mit Blick auf das Superwahljahr 2013 - wo sie u.a. für den Nationalrat kandidieren wollen - versöhnten sich die Tiroler und die Bundes-Piraten allerdings wieder.

Zum Bekanntheitsgrad der Piraten auch hiezulande beigetragen haben die überraschenden Wahlerfolge der Piraten in Deutschland. Dort sitzen sie mittlerweile auch in einigen Landesparlament, u.a. in Berlin. Ihren Anfang nahm die Bewegung 2006 in Schweden. Mittlerweile hat sie sich über Europa verbreitet und ist im Europaparlament vertreten. In Österreich haben die Piraten laut ihrer Homepage mittlerweile mehr als 1.500 Mitglieder. Ihre Hauptanliegen sind der Schutz der Bürgerrechte sowie netzpolitische Themen, ihr Motto die Mitbestimmung über Basisdemokratie.

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