Netzpolitik
08/20/2013

Greenwald-Partner klagt wegen Festhaltung

David Miranda, Lebensgefährte des Journalisten Glenn Greenwald, klagt wegen dem stundenlangen Verhör am Flughafen Heathrow und der Beschlagnahmung seiner elektronischen Geräte, die er bisher nicht zurückbekommen hat.

David Miranda, der Lebensgefährte des „Guardian"-Journalisten und Vertrauten von Geheimdienst-Aufdecker Edward Snowden, Glenn Greenwald, geht nun gerichtlich gegen das stundenlange Verhör durch britische Beamten am Londoner Flughafen Heathrow vor. Miranda reiche wegen der Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen sowie aufgrund des Umgangs mit ihm eine Klage ein, sagte der Chefredakteur der britischen Zeitung „The Guardian", Alan Rusbridger, am Dienstag dem Sender BBC. Der „Guardian" selbst plane keine rechtlichen Schritte.

Der 28-jährige Brasilianer war am Sonntag fast neun Stunden auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terror-Gesetze von der Polizei verhört worden. Greenwald zufolge wurde Miranda jedoch ausschließlich zur Berichterstattung des „Guardian" über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA befragt. Nach Angaben der Zeitung konfiszierte die Polizei unter anderem Mirandas Laptop, sein Mobiltelefon und mehrere Speichermedien. „Er will sein Material zurück und er will nicht, dass es kopiert wird", sagte Rusbridger.

Der US-Journalist Greenwald hatte in der britischen Zeitung mehrere Artikel über die Ausspäh-Affäre verfasst. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Edward Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergab. Die Zeitung selbst wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs von der Regierung gezwungen, Informationen über die NSA-Spähprogramme zu vernichten. Auf Druck aus London hin seien mehrere Festplatten zerstört worden, schrieb Rusbridger in der Dienstag-Ausgabe.

Die brasilianische Regierung hat unterdessen in London offiziell gegen die stundenlange Festsetzung Mirandas in Heathrow protestiert. Diese Behandlung sei „nicht zu rechtfertigen", sagte Außenminister Antonio Patriota in einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen William Hague, wie die Zeitung „O Globo" am Dienstag berichtete. In Brasilien wurde zudem der britische Botschafter vorgeladen.

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