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Netzpolitik
10/25/2013

Großbritannien hat bei EU-Datenschutz gebremst

Die neuen Datenschutzrichtlinien in Europa werden trotz der Aufregung um die NSA-Affäre wohl länger auf sich warten lassen als eigentlich geplant.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag heißt es lediglich, dass ein solider, allgemeiner Rahmen für den Datenschutz in der EU „zeitgerecht“ verabschiedet werden solle. In einem Kommunique-Entwurf war noch das kommende Jahr als Zeitpunkt genannt worden. Damit sollte sichergestellt werden, dass die neuen Regeln vom EU-Parlament vor der Wahl im Mai 2014 endgültig auf den Weg gebracht werden könnten. In der Gipfel-Erklärung ist aber nur noch davon die Rede, dass es für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2015 von entscheidender Bedeutung sei, die Vereinbarungen bis dahin zu verabschieden.

Großbritannien, Schweden und Iren zögerlich

Bei dem Ziel, möglichst bald einen strafferen Datenschutz im digitalen Bereich durchzusetzen, hat nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem Großbritannien gebremst. Diplomaten zufolge hatten auch Schweden und Irland Vorbehalte. In Irland haben mehrere große IT-Konzerne aus den USA ihren Europa-Sitz. Das EU-Parlament hatte sich erst Anfang der Woche nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, Firmen zu genaueren Angaben über die Verwendung von Kundeninformationen verpflichtet. Zudem soll nach dem Willen der Abgeordneten die Weitergabe an Drittstaaten wie die USA künftig nur auf Grundlage des EU-Rechts möglich sein. Allerdings müssen die Vorschläge noch mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission abgestimmt werden. Abgeordnete hatten indes deutlich gemacht, dass sich durch die neue EU-Verordnung Geheimdienste kaum von ihrer Spionage abhalten ließen.

Reding macht sich stark

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding stellte via Twitter infrage, dass die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs zum Datenschutz ausreichten, um die europäischen Abgeordneten zu überzeugen. Die Grünen-Parlamentariern Rebecca Harms nannte es absurd, dass sich die EU- Staaten angesichts der NSA-Affäre mehr Zeit lassen wollten, die Datenschutzverordnung umzusetzen. „Der EU-Rat hat klargemacht, dass kein Interesse an einer schnellen Entscheidung besteht“, sagte sie. Wegen der mutmaßlichen Ausspäh-Aktionen des US-Geheimdienstes hatten Reding und das Europäische Parlament in dieser Woche auch gefordert, das Swift-Abkommen mit den USA für den Austausch von Bankdaten auszusetzen.