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Überwachung Großbritannien saugt Handydaten an der Grenze.

Foto: dapd(c) AP
An der britischen Grenze dürfen Beamte willkürlich Einreisende aufhalten, ihr Mobiltelefon untersuchen, alle Daten darauf sichern und auf unbegrenzte Zeit speichern. Ein unabhängiger Gutachter zu Großbritanniens Antiterrorgesetzen heißt die behördliche Bemächtigung gut, verlangt aber mehr Kontrolle.

Wie "The Telegraph" berichtet, werden jährlich 60.000 Personen, die über den Land-, Luft- oder Seeweg nach Großbritannien einreisen, jährlich an der Grenze angehalten und untersucht. Die britischen Grenzwächter dürfen dies aufgrund des Terrorism Act aus dem Jahr 2000. Wenn es die Grenzwache für notwendig hält, kann sie ohne richterliche Befugnis das Mobiltelefon einer Person untersuchen und Daten darauf "so lange wie notwendig" abspeichern.

David Anderson, ein unabhängiger Gutachter zur Untersuchung der britischen Antiterrorgesetze stellt nun fest: "Information, die von Mobiltelefonen heruntergeladen wurde, welche in Häfen sichergestellt wurden, war sehr nützlich um Terroristen aufzustöbern und sie vor Gericht zu bringen. Aber gewöhnliche Reisende müssen wissen, dass ihre private Information nicht ohne guten Grund behalten wird oder von der Polizei nicht länger als notwendig aufbewahrt wird."

Zahl der Betroffenen offen
Wie viele Personen genau von der Maßnahme jährlich betroffen sind, ist nicht bekannt. Dennoch äußern Bürgerrechtsgruppen schwere Bedenken. Gus Hosein von Privacy Internatonal meint gegenüber dem Telegraph: "Wir sind extrem besorgt über diese intrusiven Taktiken... Ihre Telefondaten beschlagnahmen und speichern ist das moderne Equivalent dafür, Ihre Wohnung und Ihr Büro zu durchsuchen, Ihre Familienalben und Geschäftsaufzeichnungen gleichermaßen zu durchsuchen, all ihre Freunde und Familienmitglieder zu identifizieren und diese Informationen auf Jahre aufzubewahren."

Im britischen Inland ist es für Behörden wesentlich schwieriger an ähnliche Informationen zu kommen. Ein Gerichtsbeschluss ist Voraussetzung. "Aber nirgendwo in Großbritannien hat man weniger Rechte als an der Grenze", sagt Hosein.

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(futurezone) Erstellt am 15.07.2013, 11:15

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