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Gesetz

Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos zulassen

Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Wie das Finanzministerium am Sonntag mitteilte, will Finanzminister Philip Hammond die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Ein wichtiger Unterschied dabei: Im Gegensatz zu anderen Ländern müssen bei den Tests keine Menschen im Fahrzeug sitzen, die im Notfall eingreifen könnten. Dazu soll unter anderem die Frage der Verantwortung für einen Unfall vorher geklärt werden. Großbritannien hofft, dass man so nach dem Brexit den Standort für Technologieunternehmen interessanter machen könnte.

Die Ankündigung folgt heftigem Druck der britischen Autoindustrie. Diese drohte an, die Produktion in andere Staaten auszulagern, sollte Großbritannien im Zuge des Brexits auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Hier bietet die britische Regierung wohl einen weiteren Besänftigungsversuch an: Man will künftig auch Elektro-Autos fördern und 400 Mio. Pfund (448 Mio. Euro) in den Bau von Ladestationen investieren. Auch der Kauf von E-Autos soll bezuschusst werden.

Förderung für 5G und KI

Mit Blick auf neue Technologien will Hammond nach Angaben seines Ministerium zudem 75 Mio. Pfund für Unternehmen bereitstellen, die an künstlicher Intelligenz arbeiten. Mit 160 Millionen Pfund soll das ultraschnelle Mobilfunknetz 5G gefördert werden, das auch als Schlüsseltechnologie für automatisiertes Fahren gilt.

Hammond hatte sich zuletzt mit mehreren seiner Kabinettskollegen über die Details des EU-Austritts gestritten. Hammond gilt als Befürworter eines "weicheren" Brexit, der die Folgen für die britische Wirtschaft abfedern soll. Neben der Wirtschaftspolitik werden aber vor allem seine Pläne für die Sozialausgaben mit Spannung erwartet, nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower steht vor allem der Wohnungsbau im Fokus.

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