Netzpolitik
10.08.2016

Grüne fordern Steuernachzahlungen von Google

Die Grüne machen auf die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne aufmerksam. Allein von Google könne Österreich bis zu 340 Millionen Euro an Nachzahlungen verlangt werden.

Die österreichischen Grünen wollen die Steuervermeidungs-Machenschaften von Großkonzernen in Österreich öffentlich machen. Als erstes wurde der Internetriese Google am Mittwoch vor den Vorhang geholt. Der Grünenpolitiker Peter Pilz forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf, wie seine Amtskollegen in Frankreich und Spanien gegen das US-Unternehmen tätig zu werden.

250 bis 1000 Milliarden Euro gehen verloren

Geschätzte 140 Mio. Euro an Umsätzen soll Google Austria laut Recherchen der Grünen tatsächlich im Jahr 2014 in Österreich erwirtschaftet haben. Bei den Finanzbehörden seien aber nur 5,6 Mio. Euro angegeben worden, sagte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, heute, Mittwoch, vor Journalisten in Wien. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit soll demnach rund 465.000 Euro betragen haben, was zu einer Steuerleistung in Höhe von rund 124.000 Euro geführt habe.

Viel zu wenig, wie Pilz und Rossmann einhellig erklärten. Möglich sei dies durch Steuervermeidungsmodelle, die innerhalb der EU praktiziert würden. Durch Steuervermeidung und Steuerflucht würden der Europäischen Union bis zu 1.000 Mrd. Euro pro Jahr entgehen. Auch die OECD hat dazu Zahlen verlautbart. Ihre Einschätzung ist aber konservativer. Die OECD geht von bis einer Summe von bis zu 250 Mrd. Euro aus, die den EU-Staaten durch ihre eigenen Steuerschlupflöcher jährlich durch die Finger rinnen.

Pilz verlangt Nachzahlung

Allein Österreich entgingen mindestens 12 Mrd. Euro an jährlichen Steuergeldern, kritisierte der Grünenabgeordnete Pilz. Allein bei Google könnte Österreich auf einen Schlag 170 bis 340 Mio. Euro an Steuernachforderungen geltend machen. Er und Rossmann verlangten heute von Finanzminister Schelling, eine Prüfung der Google-Einkünfte vorzunehmen, wie sie im Zuge von Steuerrazzien auch schon in Frankreich und Spanien stattgefunden hätte. "Was wir nicht akzeptieren ist ein Finanzminister, der wegschaut und ein Finanzamt, das schläft", so Pilz. Er forderte von Schelling eine Offenlegung, wieviel an Gewinn- und Umsatzsteuern von Konzernen in Österreich berappt würden.

Aber nicht nur Google steht auf der Abschussliste der Grünen, sondern auch andere Multis, wie etwa der austrokanadische Konzern Magna, der Möbelriese Lutz oder die Fastfood-Kette Mcdonald's. Die Grünenpolitiker wollen deren tatsächliche Gewinne sukzessiv öffentlich machen. Damit solle der Druck sowohl auf die Unternehmen als auch auf die politischen Verantwortlichen erhöht werden, betonte Rossmann.