Grüne kritisieren zahnlose Datenschutzbehörde

Die Grünen stoßen sich an der personellen Ausstattung der mit Jahresbeginn geschaffenen Datenschutzbehörde. Es gebe keinen einzigen Mitarbeiter mit technischer Ausbildung, im Budget seien für den Zukauf von Leistungen gerade einmal 1.000 Euro vorgesehen, kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser gegenüber der APA. Auch die von der EU geforderte Unabhängigkeit der Behörde sieht er gefährdet.

Unabhängigkeit gefährdet

Den Hinweis erhielten die Grünen von Andreas Krisch vom Internetbenutzer-Verein vibe.at, der sich bereits mit der Initiative AK-Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert hat. Alarmierend ist für Steinhauser vor allem die Antwort, die er in einer Budgetanfrage bekommen hat. "Die Datenschutzbehörde wird von der IKT-Abteilung des Bundeskanzleramtes betreut und mit Know-how versorgt", heißt es darin. Damit sei die Unabhängigkeit neuerlich gefährdet, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon an der Datenschutzkommission als Vorgängerin moniert hatte.

Zu befürchten sei nun ein Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission etwa den Eindruck gewinnen, dass die budgetäre Autonomie der Behörde nicht gegeben sei, so Steinhauser. Darum gehe es ihm aber gar nicht, er wolle vor allem eine funktionierende Behörde, sagte er.

45 statt null Techniker

Krisch will das Problem auch im Datenschutzrat aufs Tapet bringen. Ähnlich große Länder kämen auf einen Mitarbeiter pro 200.000 Einwohner, sagte er. In Österreich wären statt null also rund 45 technische Mitarbeiter notwendig, um Aufgaben wie etwa Vorortkontrollen zu erfüllen.