Grüne warnen vor Einführung des Bundestrojaners

Mit dem in Begutachtung befindlichen Sicherheitspaket soll Behörden mittels Software Zugriff auf die Internetkommunikation von Nutzern ermöglicht werden. Steinhauser kritisierte ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Der Justizminister habe die Öffentlichkeit getäuscht als er davon gesprochen habe, dass nur Messengerdienste wie WhatsApp überwacht werden sollen. „Tatsache ist, dass was er vorschlägt, ist ein Bundestrojaner“.

"Fakten weggelassen"

Es sei der gesamte Internetverkehr betroffen, also auch Passwörter, Kalenderdaten, Fotos und Telefonbücher und persönliche Notizen, wenn sie in der Cloud abgespeichert werden. Brandstetter habe bei der Vorstellung des Sicherheitspakets wesentliche Fakten weggelassen. Steinhauser forderte ihn und Innenminister Wolfgang Sobokta ( ÖVP) auf, das Paket zurückzuziehen. Die Parlamentsmehrheit sei ohnehin fraglich.

Als politisch besonders heikel erachtet Steinhauser, dass die Software nicht nur manuell sondern auch von außen hinaufgespielt werden können soll. Für diesen Fernzugriff brauche es Sicherheitslücken, für die es einen Schwarzmarkt gibt. Für den Rechtsstaat sei diese rechtliche Grauzone „Gift“, so Steinhauser. Der Staat habe dann ein Interesse daran, Sicherheitslücken nicht zu schließen sondern zu benützen.

Keine Kontrolle möglich

Der Einsatz des Trojaners unterliege auch keiner Kontrolle, da die Quellcodes nicht offengelegt werden. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird im Dunklen bleiben, was der Bundestrojaner wirklich kann“, sagte Steinhauser. Zudem sei das Beweisverwertungsverbot für eine etwaige unrechtmäßige Durchsuchung des Gerätespeichers äußerst schwach. Das ganze Paket sei „Sicherheitspopulismus“ und greife massiv in die Grundrechte aller Bürger ein, so der Grüne Klubchef. Die SPÖ habe bei dem Thema ein Nickerchen eingelegt. Steinhauser hofft, die Roten bis zur Abstimmung im September noch aufwecken zu können.

Steinhauser bezweifelt darüber hinaus auch die Zweckmäßigkeit der Trojanersoftware im Kampf gegen den Terror. Denn wer sich wirklich schützen will, telefoniert mit jedem Handy nur einmal. Außerdem sei bei einem Zurücksetzen des Smartphones auf die Werkseinstellung der Trojaner in der Regel auch gelöscht.

Reinhard Kreissl vom Vienna Centre of Societal Security (Vicesse) forderte eine gesellschaftliche Debatte über das Thema Überwachung. Natürlich gebe es Situationen, in denen der Staat zur Verbrechensaufklärung auf Überwachungsmaßnahmen angewiesen ist. Kreissl bemängelte aber, dass beim aktuell geplanten Sicherheitspaket keine Interessensabwägung stattgefunden habe. Es fehle ihm die Diskussion, auch was Alternativen zu einem Bundestrojaner betrifft.