Grüne wollen strengere Cybermobbing-Bestimmung

Die Grünen drängen weiter auf eine Verschärfung der Cybermobbing-Bestimmungen im Strafgesetzbuch, um besser gegen Hasspostings im Internet vorgehen zu können. Der Einwand von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), dass die derzeitige Rechtslage ausreiche, sieht Mediensprecher Dieter Brosz durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz widerlegt.

Nach den bereits im Frühjahr präsentierten Vorstellungen der Grünen soll bestraft werden, wer - etwa auf Social Media - Gewalt gegen eine Person gutheißt oder sie auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßstellt. Brandstetter und sein Sektionschef Christian Pilnacek hätten dies abgelehnt, berichtete Brosz am Mittwoch in einer Pressekonferenz, und zwar mit dem Argument, dass die Staatsanwaltschaft hier bereits aufgrund der bestehenden Regeln gegen Verhetzung tätig werden könne.

„Betreffende Paragraf nicht anwendbar“

Um das zu überprüfen, erstatten die Grünen im Juni Anzeige wegen eines Postings auf Facebook, in dem die frühere Parteichefin Eva Glawischnig unter anderem als „Polithure“ beschimpft worden war. Die Staatsanwaltschaft Linz verweigerte aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, denn der betreffende Paragraf 117, Abs. 3 des StGB sei hier nicht anwendbar.

Für Brosz ist damit bestätigt, dass das Gesetz gegen diese Form von sexualisierter Herabwürdigung nicht ausreichend schützt. Er will daher für eine nochmalige Behandlung des grünen Antrags im Justizausschuss noch vor der Nationalratswahl sorgen. Zusätzlich soll eine umfassende Anfrage ans Ministerium klären, wie viele entsprechende Anzeigen es bereits gegeben hat und wie oft tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.