Netzpolitik
10.02.2017

Grünes Licht für deutsche Videoüberwachungsausbaupläne

Der deutsche Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der deutschen Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben.

Der Bundesrat hat am Freitag über den Entwurf für ein sogenanntes „ Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ abgestimmt und diesen durchgewunken. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen wie Sportplätzen oder Einkaufszentren sowie im Nahverkehrsbereich privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden.

"Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern“, erklärte Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft dazu.