Grünes Licht für einheitliches EU-Patent
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Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden voraussichtlich ab 2014 Erfindungen in der EU einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt. Das Europaparlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das EU-Patent, das in 25 der 27 Unionsländer gelten wird. Die Kosten für Patente werden so um bis zu 80 Prozent gesenkt. Es wird auch ein eigenes Patentgericht geschaffen. „Patentstreitigkeiten werden nur noch vor einem nationalen Gericht verhandelt, das über Europarecht entscheidet", sagte der deutsche Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nannte die Einigung eine „große Erleichterung für den Mittelstand".
Vorteil von USA und Japan gering
„Dies ist eine gute Nachricht und ein echter Fortschritt, besonders für mittlere und kleine Unternehmen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach der Abstimmung. Die Einigung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Verhältnis zu den USA und Japan, wo Patente sehr viel günstiger sind. Nur Italien und Spanien sind nicht mit dabei. Sie lehnen die Beschränkung auf die drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch ab und haben deshalb vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg geklagt.
6500 Euro für ein Patent
Derzeit müssen Erfinder ihre Ideen in jedem EU-Land extra bestätigen lassen. Das kostet etwa 36 000 Euro für jedes Patent, wovon allein 23 000 Euro Übersetzungskosten sind. Unter dem neuen System könnten sich diese Kosten auf 6500 Euro verringern, im Vergleich zu 1850 Euro in den USA. Hauptsitz des Patentgerichts wird Paris sein, mit Nebenstellen in München und London. Das europäische Patentamt ist in München angesiedelt.
Klage von Spanien und Italien
Die Chancen der EU-Klage von Spanien und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stehen nicht besonders gut. Der Alleingang von 25 EU-Ländern beim gemeinsamen Patent ist nach Ansicht des Gutachters des Gerichts rechtens. Er empfahl am Dienstag, die Klage gegen das europäische Patent zurückzuweisen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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