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08/22/2013

Guardian-Affäre erreicht britische Gerichte

David Miranda, der Partner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald, hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Daten seiner am Flughafen Heathrow beschlagnahmten, technischen Geräte dürfen weder eingesehen noch kopiert werden.

Die Affäre um das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung „The Guardian" hat die Gerichte erreicht. Der Partner von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, David Miranda, zog am Donnerstag vor den High Court in London, um eine einstweilige Verfügung gegen seine neunstündige Festsetzung am Flughafen Heathrow und die Beschlagnahme seiner Computerausrüstung zu erwirken. Greenwald war der Journalist, der als erster die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht hatte.

Durch die einstweilige Verfügung sei erwirkt worden, dass die Regierung das beschlagnahmte Material weder einsehen, kopieren noch weitergeben darf, sagte Mirandas Anwalt vor dem höchsten englischen Zivilgericht. Allerdings darf die Polizei das Material auf Relevanz für die nationale Sicherheit hin untersuchen. Nach Angaben von Glenn Greenwald sind die Daten für die Regierung ohnehin wertlos. Sie seien so verschlüsselt, dass sie selbst von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten, hatte er der Plattform „Zeit-Online" am Mittwoch gesagt.

Guardian musste Festplatten zerstören
Die Festsetzung Mirandas im Transitbereich des Flughafens Heathrow auf der Grundlage eines Terrorgesetzes aus dem Jahr 2000 hatte hohe Wellen geschlagen. Die britische Regierung kam in die Bredouille, nachdem „Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger anschließend auch öffentlich machte, dass auf Druck höchster Regierungsstellen Festplatten mit sensiblen Daten im Redaktionsgebäude des „Guardian" vernichtet werden mussten. Die Aktion sei von Geheimdienst-Leuten überwacht worden.

Die britische Öffentlichkeit steht einer Umfrage zufolge klar auf der Seite der Zeitung. Nur gut ein Drittel (37 Prozent) ist der Meinung, dass Miranda rechtmäßig auf der Grundlage eines Terrorgesetzes festgehalten wurde. 47 Prozent gaben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov an, die Androhung von Gefängnis für den 28 Jahre alten Marketing-Studenten aus Brasilien sei falsch gewesen, während sie 38 Prozent für richtig hielten.

Guardian"-Chefredakteur Rusbridger kündigte unterdessen weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten an. „Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er „Spiegel-Online". In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte Rusbridger an, der „Guardian" werde die Berichterstattung künftig stärker von den USA aus fahren. „Ich will nicht selbstgefällig sein, aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem Vereinigten Königreich."

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