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Politik

Günther Oettinger wird EU-Kommissar für Digitalwirtschaft

Der 60-jährige Günther Oettinger untersteht dabei dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den Gesamtbereich „digitaler Binnenmarkt“ aktiv sein wird. Bislang hatte Oettinger (CDU) das Ressort Energie geleitet. In der neuen Funktion soll Oettinger dabei helfen, Europa digital zu vernetzen und die Reform des Urheberschutzrechtes im Internetzeitalter vorantreiben.

Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch die Ressortverteilung in seinem neuen Team vor. Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren.

Neue „rechte Hand“ Junckers soll der bisherige Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, werden. Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici erhält das neu zugeschnittene Ressort Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Der bedeutende Bereich Bankenregulierung fällt dem Briten Jonathan Hill zu. Das Binnenmarkt- und Industrieressort übernimmt die Polin Elzbieta Bienkowska. Bereits zuvor als EU-Außenbeauftragte designiert war die Italienerin Federica Mogherini.

Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Jedes der 28 EU-Länder entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium; Juncker selbst kommt aus Luxemburg. Das Europaparlament muss den Personalien noch zustimmen, danach werden die Kommissare von den EU-Staaten ernannt.

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