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12/12/2011

Guttenberg berät EU in Internetfragen

Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte deutsche Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission zur Internetfreiheit. Heftige Kritik kommt von Seiten der Netzaktivisten.

Das teilte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel mit. Sie habe Guttenberg als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können. Diese Ernennung sei „Schlüsselelement“ einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, schrieb Kroes. Guttenberg werde „Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann“.

Am Mittag präsentierte die Kommissarin ihre Strategie gemeinsam mit dem 40-jährigen Guttenberg, der für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet. Es ist der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten.

Der CSU-Politiker war gestürzt, nachdem Aktivisten im Internet auf der Webseite „Guttenplag“ dokumentiert hatten, wie viele Passagen seiner Doktorarbeit abgeschrieben waren. Die Plagiatsvorwürfe hatten ihn seinen Doktortitel gekostet. Ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung wurde eingestellt. Nach Veröffentlichung seines Interview-Buchs „Vorerst gescheitert“ Ende November wird in Deutschland über ein politisches Comeback Guttenbergs diskutiert.

Kritik von Netzaktivisten
Sein Engagement für Internetfreiheit ist unter Netzaktivisten auf heftige Kritik und Häme gestoßen. Der CSU-Politiker solle so ein wichtiges Thema nicht für sein politisches Comeback benutzen, erklärte die internationale Gruppe Telecomix. „Ich persönlich kann nicht glauben, dass Sie dieses Thema ernst nehmen“, sagte der Aktivist Stephan Urbach, der auch der Piratenpartei angehört. Der frühere Bundestagsabgeordnete und deutsche Verteidigungsminister unterstützt EU-Kommissarin Neelie Kroes als Berater in Fragen der Internetfreiheit in autoritären Regimen.

Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach - das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.

"Diesem Mann ist das Internet egal"
Der Initiator des GuttenPlag-Wikis, das maßgeblich zur Aufdeckung der Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit beigetragen hatte, sprach dem Politiker die Kompetenz für die Aufgabe ab. „Diesem Mann ist das Internet bislang egal gewesen“, sagte der Doktorand der Nachrichtenagentur dpa. Zu Freiheitsrechten habe sich der Ex-Minister bisher praktisch gar nicht geäußert. Der Initiator, der anonym bleiben möchte, sieht zudem ein Problem darin, dass Guttenberg nach wie vor für die amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet: „Das wirft die Frage auf: Wessen Interessen vertritt er da tatsächlich?“

Zu Guttenbergs Verweis, er habe persönlich Erfahrungen mit der Macht des Internets gemacht, sagte der GuttenPlag-Initiator: „Wenn ich mich mitten auf die Straße stelle und vom Auto angefahren werde, heißt das nicht, dass ich Automechaniker bin.“

Kritik über Social Media
Etliche Twitter-Nutzer begleiteten die Diskussion mit den Schlagworten (Hashtags) „Lügenbaron“ und „fraudster“, deutsch: Betrüger. Mathias Schindler (@presroi), im Hauptberuf Projektmanager bei Wikimedia Deutschland, kommentierte sarkastisch, Guttenberg führe „als Qualifikation für Netzsperrenkampf seinen Kampf für Netzsperren an“. Vom „Guttenbock zum Gärtner“ habe Kroes den Politiker gemacht, meinte Nutzer @ekkemel. Und der Verein Digitale Gesellschaft (@digiges), verriet, wie er sich Hilfe für „echte Netzaktivisten“ vorstellt: in Form einer Spende.

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