Netzpolitik
08.06.2014

Gysi nennt Merkels Agieren in NSA-Affäre "Duckmäusertum"

In einem Interview kritisiert Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken den Umgang der deutschen Bundesregierung mit der NSA-Affäre scharf.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung in der NSA-Affäre "Duckmäusertum" vorgeworfen. "Das Schlimmste ist, dass unsere Regierung gegenüber der US-Regierung so ein Duckmäusertum an den Tag legt", sagte Gysi am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Ein mögliches Druckmittel gegenüber der US-Regierung hätte seiner Ansicht nach ein Aussetzen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) sein können. Schließlich seien im Rahmen der NSA-Affäre nach Angaben des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auch Wirtschaftsdaten weitergeleitet worden.

"Groteske Situation"

Kritisch bewertete Gysi die geplante Befragung Snowdens durch Vertreter von Union und SPD in Moskau. Damit übertrage die Bundesregierung die Verantwortung für die Sicherheit Snowdens ausgerechnet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das finde er "in der gegenwärtigen Situation etwas grotesk", sagte Gysi. Snowden müsse in Deutschland befragt werden, und die Bundesrepublik müsse ihm auch einen sicheren Aufenthalt garantieren.

Die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen Snowden in den kommenden vier Wochen in Moskau treffen. Der Ausschuss hatte am Donnerstag gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen beschlossen, mit Snowdens Anwalt die Chancen für ein solches informelles Treffen auszuloten.

Die Opposition beharrt auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Dagegen sperrt sich aber die Bundesregierung. Sie befürchtet eine Beeinträchtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA ausgelöst.