Netzpolitik 11.11.2012

Hamburg sieht Facebook-Fahndung kritisch

Fotofahndung über soziale Netzwerke wirft Datenschutzfragen auf

Das Land Hamburg sieht Öffentlichkeitsfahndungen via Facebook kritisch. „Wir müssen zunächst sorgfältig prüfen, ob überhaupt ein Handlungsbedarf besteht", erklärte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Die Justizministerkonferenz der Bundesländer will sich an diesem Donnerstag (15. November) in Berlin unter anderem mit der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für die Aufklärung von Straftaten beschäftigen. Experten hoffen, damit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene besser zu erreichen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat angekündigt, den Vorsitz seines Bundeslandes bei der Konferenz nutzen zu wollen, um die Facebook-Fahndung voranzubringen.

Datenschutz
Bei einer Fotofahndung über soziale Netzwerke müsse der Datenschutz gewährleistet sein, forderte Schiedek. „Es muss sichergestellt sein, dass die Fotodaten die Server der Polizei nicht verlassen." Bisher sähen die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsfahndung aus gutem Grund vor, dass private Internetanbieter grundsätzlich nicht einbezogen werden sollen, erklärte die Senatorin.

Pilotprojekt
Niedersachsen hatte als erstes Bundesland ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung begonnen. Vor dem landesweiten Start hatte das Innenministerium Datenschutzbedenken ausräumen müssen. Das soziale Netzwerk soll die herkömmlichen Verfolgungsmethoden der Polizei in besonderen Fällen ergänzen. Auch andere Bundesländer haben bereits Erfahrungen mit Facebook-Fahndungen gesammelt.

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( DPA ) Erstellt am 11.11.2012