© Gregor Gruber

Festplattenabgabe

Handel warnt vor Verlust von 2000 Arbeitsplätzen

Sollte die geplante Festplattenabgabe in Österreich tatsächlich eingeführt werden, droht dem heimischen Elektrohandel ein Umsatzrückgang von 15 Prozent oder 135 Mio. Euro, befürchtet eben dieser. Demnach könnten durch den Kaufkraftabfluss bis zu 2000 der derzeit 19.000 Beschäftigten der Branche ihren Arbeitsplatz verlieren, warnten Vertreter am Montag in einer Pressekonferenz in Wien.

Dabei handle es sich allerdings um eine "sehr, sehr grobe Schätzung", so Ulrich Fuchs, Obmann des Maschinenhandels bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Deshalb habe man nun eine detaillierte Studie in Auftrag gegeben.

Verluste an den Onlinehandel befürchtet

In jedem Falle würden sich die einzelnen Produkte zwischen 5 und 30 Prozent verteuern, weshalb die heimischen Unternehmen an den ausländischen Onlinehandel verlieren würden, der an die Abgabe nicht gebunden sei, so die Befürchtung. Den Effekt solcher Preisaufschläge für den Handel lasse sich an der Mitte der 90er eingeführten Reprografievergütung auf Drucker ablesen, unterstrich Thomas Schöfmann, Geschäftsführer von Conrad Electronics: "Ich verkaufe ein Drittel der Druck von früher - wenn überhaupt."

Zahlen nicht nachvollziehbar

Für Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der LSG sind die Zahlen, die vom Handel bekannt gegeben wurden vage und nicht nachvollziehbar: "Wenn die Festplattenabgabe tatsächlich Arbeitsplätze und Betriebe gefährden würde, hätte man das in Deutschland, Schweden, Belgien, Frankreich und den Niederlanden bemerkt. Dort hat man Diskussionen wie hierzulande schon längst hinter sich gelassen. Weder wurde der Handel geschädigt, noch Arbeitsplätze gefährdet.”

Für Kulturabgabe

Am Ende gelte: "Die Künstler schauen durch die Finger - genauso wie der Handel." Dabei sei man auch dafür, dass Künstler für ihre Leistung entlohnt würden. Gefordert sei aber ein Modell, bei dem die Verwaltung weniger verschlinge und nicht ständig Nachbesserungen aufgrund der technischen Entwicklung erforderlich seien. "Ich kann Produkte, die für einen Massenmarkt gedacht sind, nicht so starr taxieren", unterstrich auch Alexander Peretti, Mitgründer des Händlers 0815. Deshalb spreche man sich klar für eine Kulturabgabe aus.

Für diesen monatlichen Aufschlag auf die GIS von 50 Cent hatten bereits vor einem Monat die in der "Plattform für modernes Urheberrecht" organisierten Hardwarehersteller votiert. Damit könnten jährlich 22 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaften fließen. Im Gegenzug sollten neben der projektierten Festplattenabgabe auch die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung entfallen.

Gegen Kunststeuer

Unterdessen unterstützte die Österreichische Interpretengesellschaft (OESTIG) via Aussendung die Pläne zur raschen Einführung einer Festplattenabgabe. "Die OESTIG unterstützt die auf Geräte bezogene Abgabe als bewährtes, treffsicheres und gerechtes Modell. Eine neue Belastung aller Haushalte durch eine allgemeine 'Kunststeuer' lehnen wir ab!", betonte Generalsekretär Thomas Dürrer.

Offener Brief an Kulturminister

Ebenso veröffentlichten am Montag zahlreiche Kulturschaffende zur Unterstützung der Abgabenpläne einen offenen Brief an den neuen Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ). "Wir haben langjährige Erfahrungen mit der Privatkopiervergütung und sind davon überzeugt, dass es keine bessere Lösung für die österreichische Kunst und unser Publikum gibt, als das Recht auf private Kopien in digitalen Speichern mit der Festplattenabgabe abzugelten", heißt es darin. Die wahrscheinlichste Konsequenz einer Kulturabgabe wäre, dass große Medienunternehmen die private Kopie schlicht verbieten würden. Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderen von Josef Winkler, David Schalko, Michael Köhlmeier, Karl Markovics, Thomas Maurer, Erika Pluhar, Lukas Resetarits, Peter Weibel, Paulus Manker, Olga Neuwirth und Peter Turrini.

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