Netzpolitik
13.07.2014

Handy von deutschem Geheimdienstkontrollor ausspioniert

Im deutschen Regierungsbetrieb hat es laut einem Medienbericht weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben.

Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe berichtete, war in Deutschland auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Linke) von der Handy-Spionage betroffen.

Bockhahn war als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der vergangenen Legislaturperiode für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Manipulation am Handy

Bockhahns engste Mitarbeiterin bemerkte dem Bericht zufolge am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und dem damaligen Bundestagsabgeordneten durchforstet sowie gezielt nach Dienst-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium gesucht haben. Bockhahn zählte nach den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Aktivitäten der NSA in Deutschland zu den entschiedensten Kritikern des US-Geheimdienstes.

Das deutsche Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln laut "Spiegel" seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Hochrangige Regierungsbeamte vermuteten, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt", sagte Bockhahn dem Magazin.

Weitere Überprüfungen

Auch der Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, teilte dem Bericht zufolge mit, eine technische Überprüfung seines Handys habe ergeben, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem "Spiegel", nach den jüngsten Spionagefällen fürchte er einen "Dominoeffekt": "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird."

Die deutsche Regierung will laut "Spiegel" in allen Bundesministerien nach Schwachstellen der Kommunikationstechnik sowie nach Spuren amerikanischer Spionagetätigkeit suchen lassen.