Netzpolitik
10.08.2013

Hintertür lässt NSA US-Bürger überwachen

Der US-Geheimdienst darf nur im Ausland spionieren, US-Amerikaner im Inland sind Tabu. Dies betonte US-Präsident Barack Obama wiederholt, auch in seiner jüngsten Rede am Freitag. Wie neue Dokumente von Snowden zeigen, können US-Amerikaner jedoch sehr wohl überwacht werden.

US-Bürger im Inland werden von der NSA nicht überwacht, US-Amerikaner müssen sich keine Sorgen machen. Beruhigende Sätze, die von US-Präsident Barack Obama sowie diversen Geheimdienst-Verantwortlichen seit den Enthüllungen von Edward Snowden mehrmals wiederholt wurde. Dies dürfte sich nun als falsch herausstellen, glaubt man Dokumenten, die der Guardian von Snowden bekommen und nun veröffentlich hat.

US-Daten gesammelt
In Sektion 702 im FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) Amendments Act wird der NSA erlaubt, ohne Durchsuchungsbefehl oder richterliche Genehmigung ausländische Zielpersonen außerhalb der USA zu überwachen. Sind diese in direktem Kontakt mit US-Amerikanern, wird deren Kommunikation auch gesammelt. Wie die neuen Snowden Dokumente nun zeigen, könnte die NSA die so erlangten Daten auch nach US-Bürgern durchsuchen. Ein Kontrollorgan, das dafür Genehmigungen erteilt, sollte hierfür eingerichtet werden.

Umweg Ausland
Laut einem US-Senator können so über den Umweg der Auslandsspionage eMails und Telefonate von US-Bürgern ohne richterlichen Beschluss und Durchsuchungsbefehl von der NSA durchleuchtet werden. Ob und in welchen Ausmaß dies passiert, ist unklar. Auf Anfragen des Guardian haben NSA und das Büro des Director of National Intelligence bis dato nicht reagiert.

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