Netzpolitik
26.06.2014

Höchstes US-Gericht schränkt Durchsuchung von Handys ein

Handy-Daten von Festgenommenen sind für die US-Polizei tabu meinen die höchsten US-Richter. Der Geheimdienst NSA wird in dem Urteil allerdings nicht erwähnt.

Das höchste US-Gericht hat die Durchsuchung von Handys durch die Polizei drastisch beschränkt. Demnach dürfen Handys von Festgenommenen nur nach einem richterlichen Beschluss durchforstet werden. Der Supreme Court begründete dies am Mittwoch mit dem Hinweis, dass Mobiltelefone heute ein wichtiger Bestandteil der Privatsphäre darstellten. Daher seien die Daten entsprechend zu schützen.

„Die Polizei darf ohne Gerichtsbeschluss grundsätzlich nicht digitale Informationen auf Mobiltelefonen von Personen durchsuchen, die festgenommen wurden“, teilte das Gericht mit. Es bezog sich dabei auf zwei Fälle, in denen die Polizei Daten, Videos und Fotos auf Handys von Festgenommenen sichtete, was später zu einer Verurteilung führte.

„Moderne Mobiltelefone sind nicht einfach eine weitere technologische Annehmlichkeit“, heißt es in dem Urteil ausdrücklich. Die Geräte seien für einen überwiegenden Großteil der Amerikaner eine digitale Aufzeichnung "fast aller Aspekte ihres Lebens".

Polizei, nicht NSA

Das Urteil betrifft ausdrücklich das Vorgehen der Polizei, die millionenfache und weltweite Handy-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wurde darin nicht erwähnt.

Präsident Barack Obama hatte allerdings nach dem Bekanntwerden des Überwachungsskandals eine Reform verordnet. Diese sieht vor, dass die NSA künftig Handy-Daten nicht mehr selbst speichern dürfe. Dies sollten vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen. Die NSA könne die Gespräche nach einer Genehmigung des zuständigen Geheimgerichts einsehen.