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Kritik Holzinger: "Ständig neue Sicherheitsgesetze problematisch".

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger - Foto: APA/HANS PUNZ
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hält es für den Rechtsstaat äußerst belastend, wenn „immer wenn etwas passiert im In- oder Ausland“ neue Gesetze angekündigt werden.

Auf das Sicherheitspaket - um dessen Beschluss vor der Nationalratswahl die Regierung gerade ringt - ging Holzinger nicht direkt ein. Aber er warnte vor der „Attitüde“, auf jeden Terrorakt oder spektakulären Kriminalfall mit verschärften Gesetzen zu reagieren - ohne zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen ausreichen.

Freilich sei es manchmal „mühsam“, Gesetze konsequent umzusetzen. Welche Gesetze mangelhaft umgesetzt werden, wollte Holzinger nicht näher erörtern - unter Hinweis darauf, dass der VfGH in der Sommersession gerade das Staatsschutzgesetz prüft.

„Vertrauen in Rechtsstaat gefährdet“

Immer nach neuen Gesetzen zu rufen gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat, merkte der VfGH-Präsident an. Er unterstrich, dass ihm „selbstverständlich die Sicherheit von Land und Menschen am Herzen liegt“.

Man müsse sich jedoch im Klaren sein, dass der Staat „absolute Sicherheit nicht gewährleisten kann“. Dies sei nicht einmal den „grauenhaftesten Terrorregimes der Nationalsozialisten und des Stalinismus“ gelungen. Ein demokratischer Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft müssten sich um die „heikle Balance“ zwischen Freiheit und Sicherheit bemühen.

(apa) Erstellt am 11.06.2017, 08:22

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