INDECT: EU-Parlament fordert mehr Transparenz
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Am Mittwoch wurde vom EU-Parlament ein Entschließungsantrag zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (RP7) angenommen. Laut einer Aussendung vom österreichischen Abgeordneten Martin Ehrenhauser geschah dies "mit großer Mehrheit". Dabei geht es um das seit dem Jahr 2009 geförderte Projekt INDECT, ein Akronym für "Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment". Das Informationssystem zur Untersuchung, Suche und der Entdeckung von der Sicherheit der Bürger im urbanen Lebensraum wurde in der Vergangenheit bereits von Datenschützern heftig als "Totalüberwachung" kritisiert.
"Unbescholtene könnten in Verdacht geraten"
Damit könnten künftig das automatische Scannen von Überwachungsmaterialien nach Verbrechen und auffälligem Verhalten ermöglicht und die gewonnen Informationen in einem weiteren Schritt mit Angaben aus Datenbanken und dem Internet verknüpft werden, heißt es auf "Unwatched". "Es könnten auch gänzlich Unbescholtene automatisch in Verdacht geraten, sobald sie sich in irgendeiner Form unangepasst benehmen. Schon schnelles Laufen auf der Straße könnte als verdächtig eingestuft werden", warnt das Datenschutzportal.
Das EU-Parlament will dabei nicht zusehen. Im Entschließungsantrag wird nun mehr Transparenz in Bezug auf das umstrittene Forschungsprojekt INDECT sowie die Aussetzung der Finanzierung gefordert. Laut EU-Parlament müsse für INDECT "ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel" festgelegt werden und "sofort alle Unterlagen" von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden. "Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen. Die Kommission wäre gut beraten, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen", so Ehrenhauser. Der Initiativbericht ist für die Kommission allerdings nicht bindend.
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