Netzpolitik
17.10.2012

Innenminister: Schärfere Regeln für Facebook

Deutsche Politiker diskutieren auf zweitägigem Kongress über eine Harmonisierung der Datenschutz-Regeln auf EU-Ebene

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert europaweit schärfere Regeln für Suchmaschinen und soziale Netzwerke wie Google und Facebook, um der Anfertigung von Nutzerprofilen eine Grenze zu ziehen. Nur mit gemeinsamen Datenschutzstandards könnten die Staaten der Europäischen Union den Schutz ihrer 500 Millionen Bürger gegen die mächtigen Internet-Unternehmen durchsetzen, betonte der CSU-Politiker bei der Eröffnung eines zweitägigen Datenschutz-Kongresses am Mittwoch in Berlin.

Gemeinsam könne die EU verlangen, dass die multinationalen Konzerne die europäischen Rechtsvorstellungen beachteten. Der Verweis auf Algorithmen als treibende Kraft hinter der Verknüpfung von Internet-Inhalten dagegen sei ein schwaches Argument, rügte der Minister den Google-Konzern.

Harmonisierung der Datenschutz-Regeln
Um das Gewicht der EU-Staaten im Datenschutz zu erhöhen, forderte Friedrich eine möglichst weitgehende Harmonisierung der europäischen Datenschutz-Regeln. Handlungsbedarf sieht der Minister allerdings hauptsächlich mit Blick auf den Umgang der Privatwirtschaft mit Daten und weniger in der Datenverarbeitung durch die Behörden. Im öffentlichen Bereich schienen die Regeln auszureichen, sagte Friedrich. Hier bestehe durch eine umfassende europäische Reform eher die Gefahr, dass unnötig funktionierendes nationales Datenschutzrecht zerschlagen - wie im Falle Deutschlands - oder verwässert werde. Es bestehe keine Notwendigkeit, dass vom Kataster bis zum Waffenregister alles auf europäischer Ebene geregelt werde.

Das europäische Datenschutzrecht stammt noch aus den 90er-Jahren und wird derzeit komplett überarbeitet, um es dem Internet-Zeitalter anzupassen. Im Januar hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Neuregelung des Datenschutzes vorgelegt. Auf dem Berliner Kongress diskutieren nun rund 250 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, EU-Staaten und Datenschutzbehörden über die Reformpläne. Für den 22. Oktober hat der Innen-Ausschuss des Bundestags eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Internet-Konzerne wie Google und vor allem Facebook waren in der Vergangenheit wegen Datenschutzmängeln immer wieder negativ aufgefallen.

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