Neue Enthüllung zeigen, dass es sehr wohl wirtschaftliche Motive bei der Spionage gegeben hat.

© APA/GCHQ / BRITISH MINISTRY OF DEFENCE / HANDOUT

Netzpolitik
07/02/2014

Internet-Anbieter verklagen britischen Abhördienst GCHQ

Sieben internationale Internet-Anbieter und der deutsche Chaos Computer Club haben den britischen Abhördienst GCHQ wegen des Anzapfens des Internetverkehrs verklagt.

Die Provider arbeiten mit der Organisation Privacy International zusammen, die sich für Datenschutz im Internet einsetzt. Mit der Beschwerde vor dem Geheimdienst-Tribunal in London - zuständig für Klagen gegen die britischen Nachrichtendienste - wollen sich die Provider davor schützen, als mögliche Ziele des GCHQ zu dienen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Zu den Klägern bei dem regierungsunabhängigen Tribunal gehören Provider aus Großbritannien, den USA, den Niederlanden, Simbabwe und Südkorea. Sie beziehen sich auf Enthüllungen des US-„WhistleblowersEdward Snowden, die unter anderem im Magazin „Der Spiegel“ veröffentlicht worden waren.

Belacom-Fall

Den Berichten zufolge hatte der GCHQ unter anderem das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom angegriffen. Das Ausspähen der Anbieter bezeichnete Privacy International als „illegal“. Es zerstöre das Vertrauen in Sicherheit und Privatsphäre im Netz. Die Unternehmen fühlen sich von dem Vorgehen betroffen, obwohl sie selbst nicht namentlich als Ziele des britischen Geheimdienstes genannt worden.

Der deutsche Chaos Computer Club erklärte, durch Snowdens Enthüllungen sei bekanntgeworden, daß das GCHQ gezielt Server und deren Administratoren attackiere, um sich so auf einen Schlag Zugriff auf Daten möglichst vieler Nutzer zu verschaffen. „Dieses illegale Vorgehen nimmt Schäden an kritischer Infrastruktur billigend in Kauf.“