Netzpolitik
22.10.2014

Internet-Provider im Visier ungarischer Steuerpläne

Mit einer neuen Sonderabgabe könnte in Ungarn bald der Datenverbrauch pro angefangenem Gigabyte besteuert werden.

Die zumeist für ausländische Konzerne geltenden Sondersteuern würden ab kommendem Jahr so ausgeweitet, dass auch Netz-Provider unter ihren Geltungsbereich fallen, erklärte der ungarische Wirtschaftsminister Mihaly Varga am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Einzelheiten über die Höhe der neuen Abgabe nannte er keine.

Medienberichten zufolge, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass durch die neue Steuer 150 Ungarische Forint (0,48 Euro) pro angefangenem Gigabyte Datenverbrauch anfallen. Es wird befürchtete, dass die anfallenden Mehrkosten an die Konsumenten weitergegeben werden, wodurch die Preise für Datenpakete in Höhe getrieben werden könnten. Das könnte auch bedeuten, dass der Zugang zu webbasierten Informationen in Ungarn zunehmend eine Frage des Einkommens darstellt.

Gegen die Steuerpläne formiert sich unterdessen Protest auf Facebook. Der Facebook-Gruppe, die sich gegen die Abgabenpläne der Regierung stark macht, schlossen sich innerhalb weniger Stunden bereits mehr als 65.000 User an.

Sondersteuern seit 2010

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erhebt seit 2010 sogenannte Sondersteuern für Großunternehmen im Finanz-, Energie,- Telekom- und Handelssektor. Orban begründet das damit, dass nicht die kleinen Leute, sondern die reichen Konzerne zur Kasse gebeten werden sollen.

Die Sondersteuern bringen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro in die ungarische Staatskasse. Sie führten in der Vergangenheit zu Konflikten mit der Europäischen Union (EU) und mit den betroffenen Unternehmen, darunter die Deutsche Telekom, die deutsche RWE und die deutsche Allianz.