Finanzminister Mehmet Simsek verlangt Standort-Gründungen in der Türkei

© Reuters/MURAD SEZER

Politik
04/15/2014

Internetportale sollen Büros in der Türkei öffnen

Die türkische Regierung verlangt, dass ausländische Internetunternehmen, die Geschäfte in der Türkei machen, auch Büros im Land betreiben.

Die türkische Regierung erhöht den Druck auf soziale Medien weiter. Ausländische Internetunternehmen, die mit Onlineportalen Geld verdienen, müssten Büros in der Türkei eröffnen, sagte der türkische Finanzminister Mehmet Simsek am Dienstag in Ankara.

"Wenn sie gute Absichten haben, eröffnen sie eine Vertretung. Oder sie haben schlechte Absichten und wir setzen uns hin und denken über Alternativen nach", sagte Simsek.

Gespräche mit Twitter

In Ankara liefen weiter Gespräche zwischen dem zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter und türkischen Regierungsvertretern. Ankara verlangt von Twitter Steuerzahlungen und die Eröffnung eines Büros im Land. Die Unterhändler des Kurznachrichtendienstes äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu den Forderungen.

Kein Zugriff für die Türkei

Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien. Einige der größten internationalen Internetunternehmen - so auch Twitter - haben keine Niederlassung in der Türkei und sind deswegen für den türkischen Staat kaum greifbar.

Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Twitter vor den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden.

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