Netzpolitik
07.12.2014

Iran plant totale Überwachung des Internets

Telekommunikationsminister Mahmoud Waesi sagt: "Wer künftig das Web nutzen will, wird identifiziert." Das Kontrollsystem wurde bereits vor einigen Wochen angekündigt.

Der Iran will nicht nur unliebsame Internet-Inhalte filtern, sondern sämtliche Web-Nutzer identifizieren, sobald sie sich einloggen. "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmoud Waesi am Samstag. "Wir werden die Identität eines jeden Webusers kennen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Isna.

Waesi hatte schon vor einigen Wochen ein Kontrollsystem angekündigt, das es den Behörden ermöglichen soll, bestimmte Inhalte aus sozialen Netzwerken zu filtern. Seit den Massendemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009 blockiert Teheran regelmäßig den Zugang zu Plattformen wie Twitter und Facebook, da diese Netzwerke benutzt worden waren, um die Demonstranten zu mobilisieren.

Nach der Wahl des moderaten Präsidenten Hassan Rohani im Juni 2013 gab es die Hoffnung auf eine Lockerung der Internetzensur. Allerdings sind zahlreiche Kommunikationsangebote wie Viber, Tango und Whatsapp von der Schließung bedroht. Mehrere Blogger wurden von der Cyberpolizei festgenommen.