Netzpolitik
04/28/2013

Island: Piratenpartei schafft es ins Parlament

Konservative und liberale Parteien haben nach Wahl die klare Parlamentsmehrheit, während die Linke Regierung die Hälfte ihrer Stimmen verlor. Dafür schafften die Piraten als auch die Sozialliberalen die 5 Prozent Hürde und somit den Einzug.

Island steht nach der Parlamentswahl vor einem Machtwechsel. Nach Auszählung aller Stimmen lag das rechte Lager Sonntag früh deutlich vor den linken Regierungsparteien. Stärkste Kraft wurde mit leichten Zugewinnen von drei Prozent die Unabhängigkeitspartei mit 26,7 Prozent. Sie dürfte wohl mit der Fortschrittspartei (24,4 Prozent) eine Koalition bilden. Den vorläufigen Zahlen zufolge kommen beide zusammen auf 51 Prozent und damit auf 38 der 63 Abgeordnetensitze.

Linke verlieren
Amtsinhaberin Johanna Sigurdardottir, die das Land nach der Finanzkrise und dem Bankenkollaps vor rund fünf Jahren wieder stabilisierte, erlitt dagegen eine herbe Niederlage. Die Sozialdemokraten verloren mehr als die Hälfte ihrer Wähler kamen auf lediglich 12,9 Prozent und neun Sitze im Parlament. Ihr Koalitionspartner, die Linksgrüne Bewegung, halbierte ebenfalls ihren Stimmanteil und kommt nur noch auf 10,9 Prozent.

Piraten knapp dabei
Von den Verlusten der etablierten Parteien konnten zwei neue Gruppierungen profitieren. Die sozialliberale Bewegung Leuchtende Zukunft, die nach dem Vorbild der Besten Partei des Komikers und Reykjaviker Bürgermeisters Jon Gnarr gegründet wurde, erreichte auf Anhieb 8,2 Prozent und sechs Mandate. Die Piratenpartei schaffte mit 5,1 Prozent und drei Mandaten knapp den Parlamentseinzug.

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