Netzpolitik
03.01.2017

Israel will Hetze im Netz per Gesetz unterbinden

Israel will künftig Beiträge verbieten, wenn diese nationale Sicherheit gefährden. Damit sei vor allem palästinensische Hetze gegen Israel gemeint.

Israel will schärfer gegen Hetze im Internet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf erhielt am Dienstag in erster Lesung die Mehrheit der Stimmen, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Demnach sollen Verwaltungsgerichte Beiträge im Netz künftig verbieten können, wenn sie etwa einzelne Personen oder die nationale Sicherheit gefährden. Die Betreiber der Seiten müssten die Beiträge dann löschen.

Einschränkung für Meinungsfreiheit

Der Gesetzentwurf richte sich ausschließlich gegen palästinensische Hetze gegen Israel, zitierte die „Jerusalem Post“ einen Vertreter der rechtsorientierten Justizministerin Ajelet Schaked. Tehilla Schwartz Altschuler vom israelischen Demokratie-Institut kritisierte laut der Zeitung „Globes“ das Vorhaben als zu weitgehend und den Gesetzentwurf zu weit gefasst. Es könne letztlich die Meinungsfreiheit aller einschränken, lautet ihre Kritik.

Israel macht unter anderem Hetze im Netz verantwortlich für die anhaltende Gewalt gegen Israelis. Die Palästinenser verweisen dagegen unter anderem auf ihre Lebenssituation unter der israelischen Besatzung. Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf noch zwei weitere Lesungen passieren.