Netzpolitik
05.06.2014

IT-Giganten fordern schärfere Reform der US-Abhörgesetze

Die CEOs der größten US-amerikanischen IT-Unternehmen richten sich in einem offenen Brief an den US-Senat und fordern eine Überarbeitung des USA Freedom Act.

In einem offenen Brief an den US-Senat verlangen die CEOs von Google, Apple, Microsoft, Twitter, Facebook, Yahoo, AOL, Dropbox und LinkedIn eine schärfere Reform der US-Abhörgesetze. Die Gruppe Reform Government Surveillance stellt sich damit auch gegen einen, erst kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf, der die Befugnisse der US-Geheimdienste zwar einschränken soll, Kritikern jedoch nicht weit genug geht.

"In den kommenden Wochen hat der Senat nun die Gelegenheit Führungsstärke zu zeigen und eine Version des USA Freedom Acts zu verabschieden, die hilft, das Vertrauen von Internetnutzern wiederherzustellen", heißt es in dem Brief, "Bedauerlicherweise könnte die Fassung, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, die massenhafte Sammlung von Metadaten erlauben, was sowohl Regierung als auch Kongress beenden wollten."

Kritik von Microsofts Chefanwalt

Darüber hinaus kritisiert Microsofts Chefanwalt Brad Smith in einem Blogeintrag, dass Vorgehen der US-Geheimdienste und US-Regierung. Er fordert, dass IT-Firmen nicht mehr dazu gezwungen werden können, außerhalb der USA gespeicherte Daten herauszugeben und dadurch gegen Vereinbarungen zu verstoßen. Außerdem sollten sich die US-Geheimdienste dazu verpflichten, auf das Anzapfen von Rechenzentren oder Internetkabel zu verzichten.