ITU-Konferenz: Machtkampf um das Internet

Hinter verschlossenen Türen wollen in der Wüstenmetropole Dubai derzeit die Mächtigen der Welt die Zukunft des Internet mitbestimmen. Bei der Konferenz der ITU, der Internationalen Fernmeldeunion, treffen hochrangige Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten sowie der Writschaft aufeinander. Kritik, etwa seitens des EU-Parlaments, gab es schon im Vorfeld: Bürgervertreter, zum Beispiel von Datenschutzorganisationen, sind nicht eingeladen.

Westen gegen Osten
Konkret geht es in Dubai darum, ob das Internet so wie das Telefonnetz – 1988 von der ITU beschlossen – zentral reguliert werden soll. Dabei prallen Weltansichten aufeinander: Die USA, aber auch Deutschland und Österreich, treten für ein weiterhin „offenes und freies Internet“ ein. EU-Kommissarin Neelie Kroes etwa twitterte: „Das Internet funktioniert, es muss nicht reguliert werden. Warum etwas reparieren, das nicht kaputt ist?“

Dem gegenüber stehen Staaten wie Russland, Iran oder China, die sich naturgemäß mehr Überwachungsmöglichkeiten wünschen. Russlands Präsident Wladimir Putin etwa will, dass das Internet stärker reguliert werden solle. Auch  Nationalstaaten, und nicht mehr nur die Nichtregierungsorganisation ICANN mit Sitz in den USA, sollen Internet-Adressen verwalten können.

Kampf ums Geld
Natürlich geht es in Dubai auch ums Geld. Telekom-Firmen treten für ein Ende der Netzneutralität (die Gleichbehandlung von Daten) ein und wollen, dass Web-Dienste wie YouTube für die Nutzung ihrer Infrastruktur extra zahlen sollen.

Das schmeckt dem führenden Internet-Konzern Google wiederum nicht. In einer Kampagne macht Google Stimmung gegen die ITU und ihre Pläne. Auch Googles Position sollte man nicht als Kampf für das freie Internet missverstehen: Denn unter derzeitigen Bedingungen gedeihen US-Internetfirmen sehr gut - weswegen sie den Status Quo aufrecht erhalten wollen.

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