Netzpolitik
23.11.2015

Justizminister Brandstetter für Vorratsdatenspeicherung

Nachdem sich Vizekanzler Mitterlehner am Wochenende für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, zieht nun Justizminister Brandstetter nach.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will alle offene Fragen zur Terror-Prävention zunächst regierungsintern diskutieren. Man sei daher in Kontakt mit der SPÖ, um die etwaige Erweiterung der Möglichkeiten abzustimmen, hieß es am Montag in einem Statement gegenüber der APA. Weiterhin sprach sich der Justizminister für ein „vernünftiges Maß“ an Vorratsdatenspeicherung aus.

Bevor er die Vorschläge zur Terror-Prävention kommentiert, sollen sie intern diskutiert werden, so Brandstetter. „Wir sind daher mit dem Koalitionspartner auch gerade in Abstimmung zu unseren Vorschlägen zu einer Erweiterung der Möglichkeiten einer zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung über Internettelefonie, die Sinn macht.“

"Vorratsdatenspeicherung sinnvoll"

Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung terroristischer Straftaten steht für ihn außer Frage. Hier gelte es, eine Lösung zu finden, die mit der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs kompatibel ist - so es nicht auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt. Der Justizminister hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.